> --------------------------------------------------------------------------
>
> Pressemitteilung
> Menschen für Tierrechte -
> Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
>
>
> --------------------------------------------------------------------------
> Presse-Einladung/Mitteilung
>
> "Tiere brauchen einen Anwalt!"
> Mahnwache für Tierschutz-Verbandsklage
> in Schleswig-Holstein
> am 5. November, vor Landtag Schleswig-Holstein, Kiel
>
> Für den kommenden Mittwoch ruft das Tierschutz Bündnis
> Schleswig-Holstein zu einer Mahnwache vor dem Landtag in Kiel auf.
> Anlässlich der Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wollen die
> Tierschützer unter dem Motto "Tiere brauchen einen Anwalt" verhindern,
> dass die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Ausschuss
> verkümmert.Bündnis 90/Die Grünen haben das Thema "Entwurf eines Gesetzes
> zum Tierschutz-Verbandsklagerecht" erneut auf die Tagesordnung setzen
> lassen. Doch es ist anzunehmen, dass die Entscheidung weiterhin
> aufgeschoben wird, da sich die Regierungsfraktionen nicht einigen können.
> Die SPD befürwortet das Klagerecht, die CDU ist strikt dagegen.
>
> Auch die bundesweit agierende Dachorganisation Menschen für
> Tierrechte - deren Landesverband Schleswig-Holstein bei der Mahnwache
> dabei ist - betont die Dringlichkeit des Klagerechtes. "Jegliche Debatte
> über die Tierschutz-Verbandsklage ist hinfällig. Das Klagerecht ist eine
> Selbstverständlichkeit für unseren Rechtsstaat. Es ist eine Schande, dass
> geltendes Tierschutzrecht bisher nur in Bremen vor Gericht einklagbar ist.
> Wer das als Politiker noch immer nicht begriffen hat, kennt das Prinzip
> der Dreiteilung der Gewalten nicht. Deshalb darf es der CDU auch nicht
> gelingen, den Antrag auszusitzen ", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des
> Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
>
> Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten
> Tierschutzverbänden, vor Gericht zu klagen. Nur so ist es möglich, die
> Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu
> lassen. Tierschutzorganisationen können bei Verstößen gegen den Tierschutz
> bisher lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die aber
> regelmäßig eingestellt werden. Bremen hat im vergangenen Jahr als erstes
> Bundesland dieses Klagerecht eingeführt. Im Naturschutzrecht,
> Behindertenrecht, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutzrecht hat sich die
> Verbandsklage bereits bewährt.
>
> ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
> Presse- und Fototermin:
>
> Datum: Mi., 5. November 2008
> Uhrzeit: 13:30 Uhr
> Ort: Schleswig-Holsteinischer Landtag,
> Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
> Kontakt:
> * Bianka Nagorny (auch vor Ort), Vorstandsmitglied Menschen für
> Tierrechte -
> Tierversuchsgegner Schleswig-Holstein e.V., Fon 04321- 499455
> * Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellv. Vorsitzende Bundesverband
> Menschen für Tierrechte, Fon 0172 - 2348106
>
> ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
> Kontakt Pressestelle Bundesverband:
> Stephanie Elsner, Tel.: 05237 - 2319790, E-Mail: elsner@tierrechte.de
>
>
> --------------------------------------------------------------------------
>
> HTML-, TXT- und PDF-Versionen dieser Presseinformation bieten wir im
> Laufe des Tages auf unserer Website http://www.tierrechte.de an.
> --------------------------------------------------------------------------
>
> Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
> Roermonder Str. 4a, 52072 Aachen
> Internet: http://www.tierrechte.de/
> Kontakt: Pressestelle - Stephanie Elsner
> Tel.: 05237 - 2319790, E-Mail: elsner@tierrechte.de
>
>
> --------------------------------------------------------------------------
>
> Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich auf rechtlicher,
> politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung und Umsetzung
> elementarer Tierrechte ein. Als Dachverband sind ihm etwa 100 Vereine
> sowie persönliche Fördermitglieder angeschlossen. Seit seiner Gründung ist
> er als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.
>
> --------------------------------------------------------------------------
>
> Spenden-/Beitragskonto:
> Sparkasse Aachen
> BLZ: 390 500 00
> IBAN DE02 3905 0000 0016 0079 73
> Kto: 16 00 79 73
> SWIFT-BIC AACSDE33
> Online-Spende: http://www.spenden.tierrechte.de
>
>
> --------------------------------------------------------------------------
>
> © Menschen für Tierechte 2007 Powered by Zirona
-------------------------------------------
LG Fridolina