Handel mit Tieren

Auf der Webseite "Animal Health Online" hat ein Rechtsanwalt einige Fragen zum "Handel" mit Tieren beantwortet.

Da es einige Amtsveterinäre gibt, die den Import und die Vermittlung von Tieren aus dem Tierschutz mit dem gewerblichen Tierhandel gleichsetzen, könnten einige der Fragen bzw. vor allem der Antworten auch für Tierschutzorganisationen wichtig sein die Tiere aus dem Ausland holen und hier vermitteln.

Hier die dafür interessanten Auszüge aus dem Beitrag:

Zitat

2. Wer darf mit Wirbeltieren Handel treiben?
Der gewerbsmäßige Handel mit Wirbeltieren steht in Deutschland unter einem Erlaubnisvorbehalt der zuständigen Behörde, § 11 I Nr.3 b) TierSchG.

3. Was ist in einem Antrag auf Zulassung für gewerbsmäßiges Handeln bei der zuständigen Behörde alles anzugeben?
Nach § 11 I 2 TierSchG sind für den Antrag auf Erlaubnis zum gewerblichen Tierhandel mindestens notwendig:
•die Art der betroffenen Tiere,
•die für die Tätigkeit verantwortliche Person und
•die Räume und Einrichtungen, die für die Tätigkeit bestimmt sind.

4. Kann die zuständige Veterinärbehörde dem Händler Auflagen zur Genehmigung mit dem Handel von Wirbeltieren erteilen?
Ja. Die zuständige Veterinärbehörde ist durch das TierSchG ermächtigt im Zusammenhang mit der Genehmigungserteilung dem Händler Auflagen zu erteilen. Allerdings kann die Veterinärbehörde nicht irgendwelche Auflagen erteilen, die Auflagen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein, ferner hat die Behörde ein eventuelles Ermessen nach allgemein anerkannten Ermessensgrundsätzen auszurichten.

5. Besteht ein Widerrufsrecht beim Verkauf von Wirbeltieren?
Auch bei Tieren besteht ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB, sofern ein Verbrauchsgüterkauf im Fernabsatz vorliegt. Voraussetzung für ein Widerrufsrecht ist, dass es sich um ein Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312b BGB handelt, also um einen Vertrag, der über die Lieferung von Waren (…), die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird. Eine Ausnahme von den fernabsatzrechtlichen Vorschriften gemäß § 312b BGB ist bei Tieren nicht vorgesehen, ebenso wenig ist das Widerrufsrecht nach § 312d IV BGB ausgeschlossen.

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Gerade der letzte Punkt wird einige Tierschützer in Erstaunen versetzen... über Sinn und Unsinn dieser Handhabe brauchen wir glaube ich kaum diskutieren...

Der Verfasser der Antworten ist

Zitat

IT-Recht-Kanzlei
Max-Lion Keller
Alter Messeplatz 2
80339 München
http://www.it-recht-kanzlei.de

Ich denke da werden sich die Juristen trefflich darüber streiten können... denn wenn ein AmtsVet quasi bestimmen kann, ob eine Tierschutzorga mit dem "Import von Tieren zum Zwecke der Weitergabe an Dritte" als Gewerbetreibender zu beurteilen ist, dann ist das schon ein Unternehmen.

Und gerade bei der Adoption von Tieren aus dem Ausland, kann man es auch so drehen, dass es sich dabei um eine "Internetbestellung" handelt.

Der "Käufer" sieht ein "Angebot" im Internet und "bestellt" dieses.

Dann kommt üblicherweise eine VK (völlig irrelevant für den Vorgang "Handel").

Nach der VK erklärt sich der "Verkäufer" mit dem "Verkauf" an den "Käufer" einverstanden.

Es kommt zum "Handel" der "Ware" gegen "Geld". Ob es dabei ein Blumenstrauss oder eine Katze ist, ist soweit unerheblich.

Oftmals sieht der "Käufer" die "Ware" bei der Übergabe das erste Mal in Natura, da nicht jedes Tier vorher auf einer PS war und dort besucht werden konnte.

Von daher sehe ich theoretisch schon Ansätze der Anwendung des Fernabsatzgesetzes auf diese Art von Vermittlung per Internet.

Ich habe mit einer Amtsveterinärin diese Thematik auch im Bezug auf "Verlassene-Pfoten.de" schon mal angesprochen. Es wäre theoretisch möglich jede Internetseite, die Tiere zur Vermittlung vorstellt (wenn auch nicht für sich selbst) auf eine Relevanz nach §11 Tierschutzgesetz zu überprüfen. Also Webseiten wie Zergportal oder auch Verlassene-Pfoten als Handelsplattform zu kategorisieren.

Zitat

Original von Jeija
Alle Vets. halten sich an das Gesetz und Ausnahmen sind nicht möglich, egal wie "gummihaft" ,man das hier präsentiert.

Nicht der AmtsVet entscheidet darüber was tatsächlich Recht ist und was nicht, sondern im Zweifelsfall ein Richter.

Es kommt alleine darauf an, wie weit es verfolgt wird...

Oder wie erklärst du dir sonst z.B. die unterschiedliche Handhabung der Anwendung des §11 auf Pflegestellen? Der eine Amtsvet duldet unausgebildete Pflegestellen in seinem Revier, der andere nicht.
Der eine AmtsVet bringt einen Tierhalter wegen der Unterbringung seiner Tiere vor den Kadi... der andere nicht.

Das Gesetz ist immer nur so zutreffend, wie es von den Organen vertreten wird...

Du hast Recht, wenn du Handel und Steuern ins Gespräch bringst... denn es geht oftmals auch einfach um den Faktor Geld.
Ist ein AmtsVet daran interessiert einen zweifelhaften Tiertransport in seinem Revier aufzuhalten? Immerhin geht er das Risiko ein, dass die Tiere beschlagnahmt werden müssen und die öffentliche Hand womöglich auf einer großen Anzahl teuer untergebrachter Tiere sitzt... lange Zeit bis die juristischen Mühlen ausgemahlen haben. Da sind die Länder und Gemeinde sicher ganz wild darauf. Und werden den AmtsVet eher nahe legen die "Fuhre" zu ermahnen und weiter zu schicken.

Oder meint jemand die AmtsVet drücken aus reiner Bequemlichkeit beide Augen zu, wenn sie von AnimalHoardern erfahren und das Monate oder sogar Jahre "schleifen" lassen?

Recht ist das, was seine Vertreter daraus machen... nicht unbedingt das, was im Gesetz steht.