Tafel verklagt Tiertafel

Das ist einfach nur krank.

Ich habe eine Mail an die Tafel geschrieben und meinem Ärger Luft gemacht.

LG Helga

Ich habe auf meine Mail einen halben Roman als Antwort bekommen. Falls die Mail jemand lesen möchte, bitte PN an mich.

LG Helga

Die würde ich gerne lesen!
Kann nicht glauben, dass es irgendeine vernünftige Rechtfertigung für diese völlig sinnfreie Geldvernichtung gibt
Vielleicht kannst du mir auch die e-mail geben an die du geschrieben hast. Würde auch sehr gerne etwas dazu beitragen, dass man bei der Tafel ein volles Postfach mit (zu Recht) zornigen Mails hat...

@ Eifelbären
Ich habe mir die Website von diesem Verein ergoogelt und über das Kontakt-Formular gemailt.
Finde ich super wenn die Leutchen da ein wenig Gegenwind bekommen!

LG Helga

so ein Schwachsinn par Excellence!!
Da geh ich echt kaputt dran!
Demnächst klagen die noch untereinander, weil die eine zuerst da war oder wie!?
Und hierbei gibt es ja nun wirklich keine Verwechslungsgefahr!?
Ein ausgemachter Humbug ist das
Ja,ja,,,,klar, selber um Spenden bitten ( was ja nicht grundsätzlich schlecht ist) und dann Geld rauswerfen für so einen Schrott!!!!!
Pffff*.....
Hoffe nur sie kommen nicht damit durch !!!!!

dorthin schreiben und deutlich machen, dass dies nicht in Ordnung ist, werde ich auch.

Wenn sie bezüglich des Namens nicht erfreut sind, kann ich das irgendwo verstehen. Aber ich bin sicher, dass man sich da auch gütlich einigen kann, ohne Rechtsanwälte zu bemühen.

Mal sehen, ob ich auch so eine lange Antwortmail bekomme. Und es wäre sicher gut, wenn auch noch andere mitmachen.

Und schon eine Antwort:

Sehr geehrte Frau Reinig, wir sind nicht erfreut über die Nachricht, dass die Presse den Bundesverbandso hinstellt, als würden wir Schlammschlachten führen wollen. Gerade durchden Namen "Tafel" ist es den Tafeln gelungen Spender und Sponsoren zufinden, die Sie bei der Arbeit unterstützen. Die Tafeln existieren bereitsseit 1993. Kein Mensch kannte diese Organisationen Anfang der 90-iger.Aufgrund des Namens und der positiven Besetzung ist die Arbeit erst möglichgeworden und hat sich so erfolgreich durchgesetzt. Spender und Sponsorenwurden überzeugt bei der Idee mitzuwirken. Durch die Bekanntheit der"Tafeln" können wir auch mittlerweile verstärkt die Politik auf die Armutund die Bedürfnisse der Bedürftigen aufmerksam machen. Der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. vertritt die Interessen von mehr als830 gemeinnützigen Tafeln in ganz Deutschland. Die ehrenamtlichenHelferinnen und Helfer der Tafeln sammeln einwandfreie Lebensmittel, die beiHerstellern und Händlern als überzählig anfallen und verteilen diese gegeneinen symbolischen Obolus an bedürftige Mitmenschen. Die Tafeln arbeiten nach den so genannten Tafel-Grundsätzen: Dazu zählen vorallem Ehrenamtlichkeit, das Verteilen gespendeter (und nicht etwa gekaufter)Lebensmittel, die Weitergabe der Lebensmittel gegen einen lediglichsymbolischen Preis und die Hilfe ausschließlich für Menschen, die aufgrundihrer wirtschaftlichen Situation nachweislich hilfebedürftig sind. DieArbeit der Tafeln wird grundsätzlich durch private und privatwirtschaftlicheSpenden ermöglicht. Durch diese Tafel-Grundsätze unterscheiden sich die Tafeln von anderenOrganisationen, die möglicherweise ähnliches tun und ebenfalls bedürftigenMenschen helfen. Damit klar ist, was die Tafeln tun, wie sie es tun und wemihre ehrenamtliche Hilfe dient, hat der Bundesverband den Namen „Tafel“ vorvielen Jahren als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt markenrechtlichschützen lassen. Gemäß § 14 des deutschen Markengesetzes ist es daherDritten untersagt, ein mit dieser Marke identisches oder ähnliches Zeichenfür identische oder ähnliche Dienstleistungen ohne Zustimmung desBundesverbandes Deutsche Tafel e. V. zu benutzen. Der Markenschutz beziehtsich nicht auf, die von Ihnen genannte Bsp. wie Schokoladentafel etc.sondern auf ähnliche gemeinnützige Dienstleistungen. Der Bundesverband Deutsche Tafel erkennt als Rechteinhaberin denjenigengemeinnützigen Vereinen und Projekten den Namen „Tafel“ zu, die sich zuvorverpflichtet haben, die Tafel-Grundsätze einzuhalten. Die klare Definitionder Marke „Tafel“ gibt zum Beispiel Spendern die Gewissheit, dass ihreLebensmittelspenden gemäß den lebensmittelrechtlichen Bestimmungentransportiert und aufbewahrt werden – und damit der Verbraucherschutzgewährleistet ist. Sie gibt ihnen auch die Sicherheit, dass keinWeiterverkauf der Ware stattfindet (Abgabepreis ist nur symbolisch) undauch, dass die Lebensmittelspenden unmittelbar den Bedürftigen zugute kommtsowie Geld- und Sachspenden unmittelbar für die Arbeit der Tafel verwendetwerden. Das ist der Sinn einer Marke: Dass jeder weiß, was er von einem bestimmtenProdukt, einem Unternehmen oder aber einer bestimmten Organisation erwartenkann - ob Mercedes-Benz, Müller-Milch, Deutsches Rotes Kreuz oder eben dieTafel. Der Name und die Marke “Tafel“ ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal,das die gemeinnützige Arbeit der Tafeln in dieser Form überhaupt erstmöglich macht. Dass der Name „Tafel“ markenrechtlich geschützt ist, kann man auf derWebseite des Bundesverbandes nachlesen oder man erfährt es von uns oderunseren Mitgliedern. Wenn wir von Initiativen erfahren, die den Begriff „Tafel“ (meistunwissentlich) in ihrem Projekt- oder Vereinsnamen verwenden, weisen dieVertreter des Bundesverbandes den Verwender darauf hin, dass der Namegeschützt ist – und bitten darum, dem Projekt einen anderen Namen zu geben.Aus unserer Sicht ist das für beide Seiten sinnvoll, denn es gilt jaVerwechslungen zu vermeiden. Initiativen, die nicht nach den Tafel-Grundsätzen handeln, können wir imInteresse unserer Mitglieder (die diesen Namen zu Recht tragen) den Namen„Tafel“ nicht genehmigen. Das gilt auch für die so genannte „Tiertafel“. Im Falle der so genannten „Tiertafel“ ist für den Außenstehenden (zumBeispiel einen möglichen Spender) nicht klar, ob es sich dabei um eineigenständiges Projekt oder um ein Projekt der örtlichen bekannten Tafelhandelt. Der Bekanntheitsgrad der Marke „Tafel“ hat wohl dazu geführt, dass hier eineEinrichtung diesen Namen verwenden möchte, um auf ihre Angebote fürbedürftige Menschen hinzuweisen. Es kann aber nicht sein, dass einwohltätiges Angebot gleich welcher Art „Tafel“ genannt wird. Der Name Tafelist eben kein Gattungsbegriff, sondern steht für eine ganz bestimmte Formder Hilfe.Andere Sozialverbände wir die Caritas, die Diakonie oder das DRK würden sichsicher auch wehren, wenn sie sich mit einer „Tier-Caritas“, einer„Tier-Diakonie“ oder einem „Tier-DRK“ konfrontiert sähen. Das Markenrechtgilt nun einmal für alle – für Unternehmen und auch für Gemeinnützige. Sehr wichtig:Wir halten alle Initiativen, die Bedürftigen helfen für wichtig und richtig.Selbstverständlich auch solche, die benachteiligten TierhalternUnterstützung bieten. Wir wissen aus dem tagtäglichen Kontakt mit denTafel-Kunden wie wichtig soziale Kontakte sind. Für viele ist das eigeneTier ein wichtiger Ansprechpartner, das Tier bereitet dem Menschen Freudeund das ist gut so. Wir glauben, dass ein freundschaftliches Nebeneinander derHilfsorganisationen den Betroffenen am meisten hilft. Jeder soll selbstentscheiden können, wo er sich Hilfe für sich selbst oder sein Tier holt.Uns deshalb ist es wichtig, dass jede Hilfseinrichtung einen Namen trägt,der sie von anderen unterscheidet. Der Bundesverband und die lokalen Tafeln sind im Interesse der bedürftigenTierhalter (die oft Tafel-Kunden sind) zur Zusammenarbeit mit denTierfreunden bereit. Voraussetzung dafür ist, dass die Unterscheidbarkeitder beiden Organisationen gewährleistet ist. Bisher war überall wo Tafeldraufstand auch "Tafel" drin. Die Gegenseite hat beim Patentamt für die Tafeln eine Löschung desMarkenschutzes beantragt. Das können wir nicht hinnehmen, denn dergeschützte Name ist unseren Mitgliedern wichtig, um Ihre Arbeit vor Ortweiter so erfolgreich für Ihre Tafel-Kunden fortzusetzen zu können. Der Bundesverband war und ist zu Gesprächen mit der "Tiertafel" bereit. Wirsind nicht glücklich darüber, dass wir uns wahrscheinlich vor Gerichtstreiten müssen. Ich freue mich, dass Sie sich informieren und hoffe auch,dass Sie bei der Gegenseite ebenso kritisch nachfragen. Freundliche GrüßeEvelin Schulz

-----Ursprüngliche Nachricht-----Von: Bundesverband Deutsche Tafel e.V. [mailto:info@tafel.de] Gesendet: Freitag, 17. April 2009 15:57

Ende der Mail

Ich werde den Vorschlag von Frau Schulz selbstverständlich aufgreifen und mir auch die andere Seite anhören. Ausserdem habe ich hier nochmal nachgehakt:

Sehr geehrte Frau Schulz!

Wie ich ja bereits geschrieben habe, ist mir klar, dass es prinzipiell Ihr Recht ist, Ihren Markennamen zu schützen.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass man erst mal versuchen sollte, sich gütlich zu einigen, bevor man auf Prinzipien herumreitet.

So, wie Sie schreiben, haben Sie die Tiertafel darauf hingewiesen, dass ein markenrechtlich geschützer Name verwendet wird. Und anschliessend haben Sie Ihre Anwälte eingeschaltet.

Aus meiner Sicht ist in dem Rahmen, in dem wir uns hier bewegen - nämlich gemeinnützige, auf Spenden angewiesene Organisationen - dies nicht ausreichend. Es sollte schon ein deutlicher Versuch unternommen worden sein und deutliche Signale gesandt worden sein, um zu erreichen, dass man auf einer vernünftigen Basis zusammen arbeiten kann.

Leider weiss ich aus der Privatwirtschaft nur zu gut, dass solche Abmahnungen und Markenrechtsprinzipienreitereien häufig lediglich ein Versuch sind, schnell an Geld zu kommen.

Daher hier nochmal ausdrücklich die Frage: wurde über ein lapidares Infoschreiben hinaus der Versuch gemacht, sich mit der Tiertafel zu einigen. Und wenn ja, in welcher Art und Weise. Wie hat die Tiertafel darauf reagiert?

Ich kann Ihnen versichern, dass ich die gleichen kritischen Fragen auch der Tiertafel gestellt habe und stellen werde. Ausserdem werde ich die Antworten, die ich erhalte, mit anderen Spendern und Gönnern beider Organisationen diskutieren.

Insofern freue ich mich, wenn ich beide Seiten hören kann.

Mit freundlichen Grüssen, Sybille Reinig

...also wenn die Tiertafel ihrerseits wirklich beim Patentamt die Aufhebung des Markenschutzes für "Tafel" beantragt hat, spricht das natürlich auch nicht grade dafür, dass die Tiertafel hier eine gütliche Einigung versucht hätte...

jo, sehe ich ähnlich, also hab ich nachgefragt:

Sehr geehrte Frau Hollm!

Der Presse habe ich entnommen, dass die Tafel den Verein die Tiertafel wegen Markenrechtsverletzung (Namensgleichheit) verklagt hat und dass diesbezüglich wohl ein Prozess ansteht.

Ich und meine Familie sind seit Anfang an Spender/Förderer der Tafel, als aktiver Tierschützer bewundere und begrüsse ich jedoch auch die Tiertafel.

Insofern macht mich dieser Streit sehr wütend, denn hier werden Gelder verpulvert, die besser und sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Ich habe meinen Ärger und meine Entäuschung bereits bei der Tafel formuliert.

Dass sie im Kern der Sache natürlich ein Recht haben, ihren Namen zu schützen, ist ja unbestritten. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man, vor allem wenn man ja eigentlich das gleiche Ziel hat, nämlich bedürftigen Menschen und Tieren zu helfen, besser versuchen sollte, sich zusammenzusetzen, seine Synergieeffekte zu nutzen und gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen oder sich wenigstens friedlich zu einigen, ohne gleich Gerichts- und Anwaltskosten zu verursachen.

Die Tafel sagt, sie habe die Tiertafel angeschrieben und auf den Umstand hingewiesen, dass der Markenname verletzt wird.

Ist das geschehen? Und wie war Ihre Reaktion dazu? Wie ist prinzipiell die Haltung der Tiertafel dazu?

Gab es weitere Versuche, sich zu einigen? Welche?

Im Moment bin ich von beiden Seiten sehr entäuscht und möchte mir ein klareres Bild, sozusagen aus 1ter Hand, machen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich die gleichen kritischen Fragen auch der Tafel gestellt habe. Ausserdem werde ich die Antworten mit weiteren Interessierten Tierschützern und Tafel-Unterstützern, diskutieren.

Insofern freue ich mich, auch Ihre Seite zu hören.

Mit freundlichen Grüssen,

Sybille Reinig

und??????????

hab ich doch eben erst geschrieben - ein paar Minuten brauchen sie bestimmt für eine Antwort

hier aus einem anderen Forum eine Stellungnahme der Tiertafel:

Zitat

Bundesverband Deutsche Tafel e. V. verklagt Tiertafel Deutschland e. V.

Nach einer außergerichtlichen Auseinandersetzung im Juli des letzten Jahres mit dem Bundesverbandes Deutsche Tafel e. V. ist nun Klage gegen den Namen „Tiertafel“ beim Verein Tiertafel Deutschland e. V. eingegangen.

Rathenow, 23.03.2009 – Viele gemeinnützige Vereine in Deutschland nutzen ihre Kraft und ihre Spendengelder für ihre gute Sache. Der Bundesverband Deutschen Tafel e.V. hat nun Klage erhoben und zwar gegen die gemeinnützige Organisation Deutsche Tiertafel e.V. wegen der Verwendung des Namens „Tiertafel“. Der Bundesverband ist der Ansicht, durch Tiertafel werde er in seinen Namens- und Markenrechten an der Bezeichnung „Tafel“ verletzt. „Abartig, war nur einer der Begriffe , der uns in den letzten Monaten von Führungsmitgliedern der verschiedenen Tafeln, bzw. des Bundesverbandes, vorgehalten wurde.“, erläutert Claudia Hollm, Vorstand der Tiertafel Deutschland e. V. „Tiere gehören nicht an eine Tafel“ wird als Argument gegen den Namen Tiertafel angeführt, und dabei wurde wohl übersehen, dass der Bundesverband Deutsche Tafel e. V. auch diverse Kindertafeln wegen der Benutzung des Wortes „Tafel“ verklagt hatte. Gehören denn Kinder nach Meinung der „Tafeln“ auch nicht an eine Tafel? Wenn ja, wäre dieser Hinweis für Frau von der Leyen bestimmt interessant, da diese ihren guten Namen für die Tafeln einbringt und sicherlich nicht in Verbindung mit Klagen gegen Kindertafeln gebracht werden möchte. Die Tiertafel Deutschland e. V. hat bei der Gründung 2006 alles beachtet, was beachtet werden muss. Es wurde ein Antrag zur Sicherung des Namens „Tiertafel“ als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München gestellt.

Dieser Antrag wurde wie angedacht rechtskräftig abgelehnt, da die Begriffe „Tafel“ und „Tier“ im deutschen Sprachgebrauch fest verankert sind und Ihrer Wortbedeutung nach lediglich Hilfsleistungen beschreiben. Eine Monopolisierung des Begriffs scheidet aus. Mit dieser Ablehnung war amtlich bestätigt, dass der Begriff „Tiertafel“ für jedermann frei nutzbar ist. „Auch wurde strikt darauf geachtet die Marke „Tafel“, d. h. das Einsammeln von Lebensmittel für Bedürftige, von uns nicht verletzt wird.“, so Hollm. Es besteht also keinerlei Interessenkonflikt, da selbst die Spender von Futtermittel nicht dieselben sind, welche die Tafeln unterstützen. „Wir wenden uns direkt an die Hersteller von Futtermittel und nicht an die Lebensmittelketten, wie es die Tafeln machen. Dies wäre auch nicht möglich, da der Bundesverband Deutsche Tafel e. V. im letzten Jahr teilweise Exklusivverträge mit diversen Lebensmittelketten abgeschlossen hat. (Die Exkusivität ist jedoch aufgeweicht, so dass auch weiterhin Dritte beliefert werden.) Die Tiertafel Deutschland e. V. legt viel Wert auf die Tatsache, dass die Kosten für den eingeschalteten Anwalt von Mitgliedern und Spendern privat aufgebracht werden und vor jedem neuen anwaltstechnischen Schritt wieder neu gesammelt werden müssen. Anders als der Bundesverband Deutsche Tafel e. V., der u. a. auch durch die Bußgelder des Herrn Zumwinkel reichlich bedacht wurden, wird die Tiertafel keine Spendengelder für diese Auseinandersetzung verwenden.

...der Umkehrschluss, den die Tiertafel hier als Argument anbringt (Tiertafel ist nicht zu schützen, also ist der Begriff frei verwendbar) ist leider ein Trugschluss. Darauf hätten Anwälte eigentlich hinweisen sollen...

..jedenfalls scheint der Streit seitens Tiertafel keine Spendengelder zu kosten...

ich habe leider aus der Privatwirtschaft einen aktuellen Fall, der genau gleich liegt. Rein rechtlich ist es nun mal so, dass die Tafel das Recht hat, die Markenrechtsverletzung anzuklagen und dass sie deswegen auch wohl einen Prozess gewinnen wird.

Ich sehe halt das Problem in der Bereitschaft, diesen Konflikt ohne Gericht zu lösen. Und da bin ich jetzt mal gespannt, wer da derjenige Querkopf ist, der unbedingt auf seinem Recht beharren muss. Denn machen wir uns mal nichts vor - hier geht es um viel Geld und irgendjemand scheint wohl "etwas" davon zu haben, hier einen Rechtsstreit auszufechten.

Oder vielleicht kann man sie doch nochmal an einen Tisch bringen?